Die Union stand einst für Stabilität und Kompetenz, für ein starkes, einiges Europa und Sicherheit. Nun hat Merz die Brandmauer zur AfD niedergerissen. Damit ist die Partei auch Bundesebene für Demokraten endgültig nicht mehr wählbar. Aber auch zuvor gab es schon gravierende Missstände. Hier eine Sammlung.
Korruption und Lobbyismus
Doch bereits unter Merkel hatte die Union mit Abstand die meisten Korruptionsfälle und Affären und innige Beziehungen zu Konzernlobbyisten:
-> Mehr über die vielen Affären der Union z.B. in dieser Folge der ZDF Anstalt von 2021.
Die zerstörerische Bilanz der CDU, zusammengestellt von YouTuber Rezo
YouTuber Rezo recherchierte bereits vor 5 Jahren unter anderem darüber, wie die CDU das Leben der kommenden Generationen zerstört und veröffentlichte eine Serie mit 3 Vorträgen und hunderten Quellenangaben. Die Videos sind nach 5 Jahren aktueller denn je.
-> Die Zerstörung der CDU Teil 1: Wirtschaft, Klima, Inkompetenz, Krieg, Diskreditierung.:
-> Die Zerstörung der CDU Teil 2: Klimakatastrophe
-> Die Zerstörung der CDU Teil 3: Das Finale – Korruption
Politik, die uns Wohlstand und Zukunft kostet
Ein schwerer Fehler war die miserable Energiepolitik unter Merkel: Die aktive Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die Merkel-Regierungen hat nicht nur über 100.000 Zukunftsarbeitsplätze gekostet, sie war auch zusammen mit der bewusst vorangetriebenen Abhängigkeit von Russland Ursache der Energiekrise 2022/2023 (-> Mehr über Energiepolitik).
Steuerbetrug in Milliardenhöhe wurde kaum verfolgt (u.a. CumEx). Steuerfahnder wurden kaltgestellt, viele Steuerschlupflöcher sind immer noch nicht geschlossen.
Die Bahn wurde ebenso kaputtgespart wie Bildungs- und Gesundheitswesen.
Deutschland wurde von einer sozialen Marktwirtschaft in ein Paradies für Reiche umgewandelt, der prekäre Arbeitsmarkt blüht. Rentnerinnen müssen Flaschen sammeln.
Der Schutz der Lebensgrundlagen der Kinder war drittrangig: Klimaschutz spielte nur eine Nebenrolle und war lästig. Pipelines aus Russland, Strom aus Millionen Tonnen Kohle, möglichst langsamer Ausbau von Solar und Wind.
Von der Agrarpolitik der CDU, ganz besonders in der EU, profitieren Großbetriebe und sogar Konzerne weit mehr als kleine Betriebe, die es viel nötiger hätten.
Das alles war in meinen Augen einfach nur schlechte, lobbyhörige Politik, leider auch immer wieder mit Korruption und Vetternwirtschaft, aber immer noch halbwegs demokratisch.
Merz hat die Brandmauer zur AfD eingerissen. Ganz ohne Not. Und mit fatalen Folgen.
Doch nun steht es viel schlimmer um die Union. Merz hat sich für Demokraten unwählbar gemacht. Der Fall der Brandmauer gegen die AfD war mehr als nur eine überhastete Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg.
Für ein paar halbgare Maßnahmen, die obendrein noch an den echten Problemen vorbei gehen, verkauft man seine Seele nicht an Nazis!
Wir können nun nicht mehr sicher sein, dass die Union sich nicht einfach Mehrheiten bei der AfD beschafft, wenn es ihr in den Kram passt, oder zumindest andere Parteien damit erpresst. Das wird Schule machen, ganz besonders in den östlichen Bundesländern.
Und Merz ist nicht der Einzige. Jens Spahn (ja, der mit den Maskendeals und der Villa!), Generalsekretär Carsten Linnemann, Nestlé-Lobbyistin Julia Klöckner, Saskia Ludwig und noch weitere Personen nähern sich mit ihren Aussagen der AfD an, übernehmen deren Themen, Narrative und unwahre Aussagen („Lügen“).
Dazu noch Foodblogger Markus Söder, der in Bayern immer noch mit Hubert Aiwanger regiert (Sie wissen schon: Der mit dem Naziflugblatt, das angeblich sein Bruder schrieb…).
Populismus und Hetze statt Lösungen
Und ich muss leider feststellen, dass CDU-Funktionäre in letzter Zeit immer öfter die Intelligenz ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler beleidigen. Mit anderen Worten: Sie verkaufen sie für dumm, indem sie mit offensichtlichen Falschbehauptungen, Hetze und unsinnigen Maßnahmenvorschlägen auffallen.
Populismus ist mehr als nur Polemik und Wahlkampfgerede. Populismus besteht aus Lügen und falsche Versprechungen.
Beispiel: Milliardengrab Atomkraft.
Energie-Experten wissen, dass Atomkraft im Stromnetz ausgedient hat: Atomstrom ist fast drei Mal so teuer wie Wind- und Solarstrom. Atommeiler sind nicht flexibel regelbar. Es gibt kaum Standorte, bei denen im Sommer die Kühlung nicht ausfällt. Lange Bauzeiten, begrenzte Uranvorkommen (Abhängigkeit von Importen!), hohe Sicherheitsrisiken in einer Welt voller Terror und Krieg und kein Endlager in Sicht. Aber statt auf Energie-Experten zu hören, stimmen CDU-Funktionäre in den Kanon der AfD ein und fordern den Bau von Atomkraftwerken. Warum? Vermutlich, weil viele Wählerinnen und Wähler über das Thema nicht gut informiert sind, und man so Stimmen fangen kann.
–> Mehr über Atomkraft auf der Seite „Energie”
Noch eins: „Heizungsgesetz” und Wärmepumpe.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde von der Groko unter Führung der CDU im Jahr 2020 verabschiedet und sah vor, dass funktionierende fossile Heizungen bis zu bestimmten Terminen gegen solche ausgetauscht werden müssen, die regenerative Energien nutzen. Ein Aufschrei der Medien blieb damals aus.
Fakt ist: Moderne Wärmepumpen sparen selbst im Altbau bis zu 80% Energie ein und halbieren die Heizkosten – auch ohne energische Sanierung und ohne Fußbodenheizung.
Wärmepumpe = Heizen zum halben Preis! Auch im Altbau.
Erst als die Ampel das Gesetz im Jahr 2023 fairer gestaltete und ein Förderprogramm auflegte, gab es eine gigantische Hetzkampagne der Axel Springer Medien und der FDP, die sich gegen das Gesetz, gegen Habeck und gegen Wärmepumpen richtete. Statt dessen wird „Technologieoffenheit” propagiert: Menschen sollen sich Gasheizungen einbauen, im Glauben daran, dass diese vielleicht irgendwann einmal mit Wasserstoff betrieben werden können. Dies wäre aber viel zu teuer, Experten warnen vor derartiger Traumtänzerei.
Auch die CDU will nun auf einmal nicht mehr für das eigene Gesetz verantwortlich sein und es „abschaffen”. Ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder und Enkel.
-> Warum Klima lebenswichtig für unsere Kinder ist.
Weiteres Beispiel: Migration und Gewalt
Zwei komplexe Themen, bei dem man in viele Fettnäpfchen treten kann. Funktionäre der CDU-Bundesebene stoßen auch hier in letzter Zeit ins Horn der AfD: Unser Land soll mit schärferen Gesetzen für den Zuzug ausländischer Menschen unattraktiv gemacht werden. Aber verhindert so etwas Gewalt? Nein. Den jüngsten Messerangriff in Aschaffenburg hätte es auch nicht verhindert. Weil in diesem und vielen weiteren Fällen schlicht Behörden versagt haben. So wie auch bei vielen deutschen und auch rechten Gewalttätern, Tag für Tag, Jahr für Jahr.
Übrigens: Auch Deutsche begegen Gewalttaten. Auch Deutsche können schitzophren oder traumatisiert sein. Jahr für Jahr werden tausende Frauen von Männern bedroht, misshandelt und huderte werden sogar ermordet (Femizide). Jahr für Jahr werden tausende Kinder von Eltern und Verwandten misshandelt. Statt Rassismus brauchen wir differenzierte Maßnahmen, um Gewalt zu verhindern.
Noch ein Beispiel: Verbrennungsmotor
Die Automobilbranche verkauft Fahrzeuge nicht nur im Inland oder der EU. Leitmarkt und einer der größten Absatzmärkte ist China. Dort setzt sich die Elektromobilität bereits heute durch. Zurecht, denn Elektroautos sind umwelt- und klimafreundlicher, brauchen deutlich weniger Energie, und ihre Produktion wird immer billiger. Der Absatz deutscher Marken in China bricht bereits jetzt ein. Wenn unsere Automobilhersteller nun noch viele Jahre zweigleisig fahren müssen, weil in Deutschland Stimmung für Erdöl und gegen Elektroautos gemacht wird und Ladeinfrastruktur nicht schnell genug ausgebaut wird, geht der Schuss nach hinten los. Es fehlen Millionen für wichtige Investitionen in Batterien und Software. Die Manager der Konzerne wissen das. Populistische Politik verkauft jedoch die Wähler für dumm und fängt Stimmen mit Falschbehauptungen.
Letztes Beispiel: „Fleiß muss sich wieder lohnen”
Mehr Zynismus geht kaum! Wenn man eine Politik für Reiche macht, die ihr Vermögen zumeist geerbt haben bzw. die besten Voraussetzungen hatten, um in hochbezahlte Jobs zu kommen, und diese als Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnet (wie Friedrich Merz), während die vielen Menschen, die in systemrelevanten Jobs hart arbeiten, mit Klatschen abgespeist werden, wenn man beim Bürgergeld ein paar Euro einsparen will, während man CumEx-Straftäter davonkommen lässt, während Reiche die Erbschafts- und Schenkungssteuer umgehen, dann sollte man derartige Sprüche wenigstens stecken lassen.
Von rund 90 Milliarden Steuererleichterungen, die die CDU verspricht, sind 30 Milliarden für die Reichsten vorgesehen. Das Geld muss irgendwo her kommen. Sie ahnen es: Von Ihnen, an anderer Stelle.
-> Thema: Steuern / Arm und reich
Ein Wahlprogramm mit vielen Fragezeichen
Bei einer Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden in ihrem Wahlprogramm, die wohl mit Gebeten geschlossen werden soll.
Die Union will die Lebensgrundlagen unserer Kinder nun gar nicht mehr schützen: Klimaschutzmaßnahmen sollen abgebaut werden. Das Programm der Union würde für viele Menschen dazu führen, dass Ihre Heizkosten in den nächsten Jahren explodieren. Denn Heizungsgesetz und damit auch die Förderung von Wärmepumpen würden vermutlich abgeschafft, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Investitionen alleine gelassen.
Fazit
Das sind gute Gründe, weswegen ich die Union für unwählbar halte. Was denken Sie?
